Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 46 StGB; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 29 BtMG
  Strafzumessung (Darlegungsobliegenheiten; bestimmende Strafzumessungsgründe; Sicherstellung der Betäubungsmittel)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Verpflichtung des Gerichts zur strafmildernden Berücksichtigung der Beschlagnahme des eingeführten Marihuana

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; BtMG § 29 Abs. 3

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29 § 29a § 30 § 30a
  Sicherstellung der BtM als Strafmilderungsgrund

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2006, 220 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.04.1990 - 4 StR 148/90

  Verminderte Schuldfähigkeit - Beschaffungsdelikt - Heroinabhängigkeit - Angst vor …

  Auszug aus BGH, 28.03.2006 - 4 StR 42/06

  Im Übrigen soll dem neuen Tatrichter Gelegenheit gegeben werden, die Strafen insgesamt neu zuzumessen und dabei in den Fällen II. 2 bis 5 auch zu berücksichtigen, dass das eingeführte Marihuana nach den Feststellungen ausschließlich zum Eigenverbrauch des Angeklagten bestimmt war, was bereits für sich grundsätzlich eine mildere Beurteilung nahe legt (vgl. BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Strafrahmenwahl 3;… Weber aaO vor § 29 Rdn. 721, 729 m.w.N.).
• BGH, 19.01.1990 - 2 StR 588/89

  Aufhebung des Strafausspruchs nach Einlegung der Revision

  Auszug aus BGH, 28.03.2006 - 4 StR 42/06

  Grundsätzlich stellt es indes einen gewichtigen und deshalb erörterungsbedürftigen Strafmilderungsgrund dar, wenn die Betäubungsmittel sichergestellt werden und es deshalb nicht zu einer Gefährdung von Drogenkonsumenten kommen kann (vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 10;… Weber BtMG 2. Aufl. vor § 29 Rdn. 773).

• BGH, 14.04.2015 - 3 StR 2/15

  Sicherstellung von Betäubungsmitteln als gewichtiger strafmildernder Umstand; …

  Hier hat das Landgericht aber den gewichtigen strafmildernden Umstand, dass das gesamte für den Absatz bestimmte Kokain sichergestellt und aus dem Verkehr gezogen wurde, so dass es nicht zu einer Gefährdung von Drogenkonsumenten kommen konnte, unberücksichtigt gelassen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 1990 - 2 StR 588/89, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 10; vom 28. März 2006 - 4 StR 42/06, NStZ-RR 2006, 220 ; vom 27. September 2011 - 3 StR 296/11, NStZ-RR 2011, 370).
• BGH, 24.10.2012 - 4 StR 377/12

  Strafzumessung bei Betäubungsmittelhandel (mangelnde Angabe des Wirkstoffgehalts; …

  Es stellt aber grundsätzlich einen gewichtigen und deshalb erörterungsbedürftigen Strafmilderungsgrund dar, wenn die Betäubungsmittel sichergestellt werden und es deshalb nicht zu einer Gefährdung von Drogenkonsumenten kommen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. März 2006 - 4 StR 42/06, NStZ-RR 2006, 220, und vom 7. Februar 2012 - 4 StR 653/11, NStZ-RR 2012, 153).
• LG Mönchengladbach, 28.08.2018 - 22 KLs 10/18

  Abweichender Vorsatz bezüglich anderer als der tatsächlichen transportierten …

  Es war dem Angeklagten ferner zu Gute zu halten, dass die Betäubungsmittel sichergestellt wurden und es deshalb nicht zu einer Gefährdung von Drogenkonsumenten kommen konnte (…vgl. BGH, Urt. v. 22.05.2014 - 4 StR 514/13, juris; BGH, Beschl. v. 28.03.2006 - 4 StR 42/06, juris; BGH, Beschl. v. 15.06.2016 - 1 StR 72/16, juris).
• AG Rudolstadt, 29.03.2016 - 770 Js 31365/15

  Betäubungsmittelbesitz: Täterschaft bei Transport einer nicht geringen …

  Strafmildernd fiel weiter ins Gewicht, daß die zum Handeltreiben bestimmten Betäubungsmittel sichergestellt werden konnten und damit nicht mehr in den Verkehr gelangt sind (vgl. BGH, Beschl. v. 28.03.2006 - 4 StR 42/06; BGH, Beschl. v. 23.05.2012 - 5 StR 185/12; BGH, Beschl. v. 10.09.2014 - 5 StR 383/14).
• AG Rudolstadt, 05.12.2013 - 781 Js 21801/13

  Jugendstrafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht …

  Für den Angeklagten sprach ferner, daß infolge der Sicherstellung der Betäubungsmittel die mit dem Rauschgift verbundene Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung nicht eintreten konnte (vgl. BGH, NStZ 2004, 694; BGH, Beschl. v. 28.03.2006 - 4 StR 42/06).